Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Bewerbung eines industriell gefertigten Erzeugnisses aus Hähnchenfilets mit der Bezeichnung 'Hähnchen-Filetstreifen, gebraten' trotz Aufweisens eines erheblichen Zerkleinerungsgrads im Endprodukt; Vergleichbarkeit eines industriell gefertigten Erzeugnisses aus Hähnchenfilets mit einem traditionell handwerklich hergestellten Erzeugnis im Hinblick auf die Erwartungshaltung eines Durchschnittsverbrauchers

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Niedersachsen - Entscheidung vom 30.06.2010

13 LB 9/08

Normen:
LMBG § 17 Abs. 1 Nr. 4
LFGB § 11 Abs. 1 S. 1, 2 Nr. 1
LMKV § 3 Abs. 1
LMKV § 4 Abs. 1 Nr. 2
LMKV § 4 Abs. 2
LMKV § 4 Abs. 3
LMKV § 4 Abs. 4
VO 1234/2007/EG
VO 543/2008/EG
VO 1047/2009/EG
RL 13/2000/EG
Leitsätze für Fleisch und Fleischerzeugnisse des Deutschen Lebensmittelbuchs Nr. 2.19

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sie bestimmte von ihr hergestellte Fleischerzeugnisse nicht mit einer irreführenden Bezeichnung in den Verkehr bringt. Die Klägerin stellt Fleischerzeugnisse aus Hähnchen- [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!