Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkgebührenpflicht auch für verheiratete Rundfunkteilnehmer für Rundfunkgeräte in aus beruflichen Gründen gehaltenen Zweitwohnungen; Anspruch auf Vergünstigung für Ehegatten in Form der Gebührenfreiheit für in einer gemeinsamen Ehewohnung vorgehaltene Zweitgeräte

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OVG Niedersachsen - Entscheidung vom 27.01.2010

4 LC 7/08

Normen:
RGebStV § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 6 Abs. 1

Fundstellen:
DVBl 2010, 398
DÖV 2010, 408
K&R 2010, 213

I. Der verheiratete Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Rundfunkgebühren für Rundfunkgeräte, die er in seiner aus beruflichen Gründen gehaltenen Zweitwohnung zum Empfang bereit hält. Der Kläger bewohnt [...]

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