Vereinbarkeit einer von der Bewertung des Rechtsschutzsuchenden abweichenden Würdigung eines zur Kenntnis genommenen Sachverhalts durch das Gericht mit dem Recht auf rechtliches Gehör; Anwendbarkeit der Anhörungsrüge auf die Verletzung anderer verfassungsrechtlicher Verfahrensbestimmungen

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OVG Niedersachsen - Entscheidung vom 08.07.2010

2 ME 233/10

Normen:
VwGO § 152a Abs. 1 S. 1 Nr. 2
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 103 Abs. 1

Fundstellen:
DVBl 2010, 1060

Die Anhörungsrüge der Antragsteller gegen den Beschluss des Senats vom 11. Juni 2010 hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen des Rechtsbehelfs nach § 152 a VwGO liegen nicht vor. Nach § 152 a Abs. 1 Satz 1 VwGO ist das [...]

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