Untersagung der Ausübung steuerberatender Tätigkeit eines in den Ruhestand versetzten ehemaligen Finanzbeamten betreffend die Tätigkeit seines Zuständigkeitsbereichs seiner früheren Dienststelle; Einstweiliger Rechtsschutz gegen ein Beschäftigungsverbot eines verwitweten Finanzbeamten betreffend die Weiterführung des Lohnsteuerhilfevereins seines verstorbenen Ehegattens

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Niedersachsen - Entscheidung vom 11.06.2010

5 ME 78/10

Normen:
BeamtStG § 41 S. 3
NBG § 79 S. 1
VwGO § 80 Abs. 3 S. 1
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 12 Abs. 1

Fundstellen:
DVBl 2010, 992
DÖV 2011, 40
NVwZ-RR 2010, 731

Mit Verfügung vom 22. Dezember 2009 hat die Antragsgegnerin der Antragstellerin, die mit Ablauf des 30. September 2009 auf ihren Antrag gemäß § 37 Abs. 2 NBG in den Ruhestand versetzt worden ist, die Ausübung [...]

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