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OVG Niedersachsen - Entscheidung vom 30.11.2010

5 LA 286/09

Normen:
BGB § 1579
BBesG § 40 Abs. 1 Nr. 4
SGB II § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. b)

Der geschiedene Kläger lebt seit dem 21. Juli 2004 mit seiner neuen Lebensgefährtin in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft. Die Lebensgefährtin ist ebenfalls geschieden und schloss mit ihrem früheren Ehemann am 20. [...]
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