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OVG Niedersachsen - Entscheidung vom 08.09.2010

17 LP 11/08

Normen:
SBG § 1 Abs. 2
SBG § 2 Abs. 1 Nr. 1, 6
SBG § 49 Abs. 1 S. 1

I. Der Antragsteller nimmt als Berufsverband der Soldaten für seine Mitglieder die Befugnisse der Gewerkschaften nach dem Personalvertretungsrecht, dem Soldatenbeteiligungsgesetz und entsprechenden Gesetzen wahr. Er [...]
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