Fremdenverkehrsbeitragspflicht von Vermietern und Verpächtern beim Überlassen von im Erhebungsgebiet gelegenen Räumlichkeiten an durch den Fremdenverkehr unmittelbar bevorteilte Personen und Unternehmen; Rückgriff auf Auffangvorschriften zur Erstreckung der Beitragspflicht auf sonstige selbstständig tätige Personen und Unternehmen und dessen Voraussetzungen; Weitreichender Fehler bei fehlender Erfassung aller Beitragspflichtigen von einer Fremdenverkehrsbeitragssatzung und Frage der Gesamtunwirksamkeit der Satzung

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Niedersachsen - Entscheidung vom 22.11.2010

9 LC 393/08

Normen:
NKAG § 9 Abs. 1 S. 1
NKAG § 9 Abs. 2
NKAG § 2 Abs. 1 S. 1, 2

Fundstellen:
DÖV 2011, 203
NVwZ-RR 2011, 210

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Fremdenverkehrsbeiträgen für die Jahre 1999 bis 2007. Seit März 1997 betreibt sie mit Sitz im Gebiet der Beklagten das Gewerbe 'Handel, Vermietung, Vercharterung und [...]

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