Einstweiliger Rechtschutz gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis auf Grund des Erreichens von 18 Punkten im Verkehrszentralregister wegen zuvor begangener Verkehrzuwiderhandlungen; Bindung der Fahrerlaubnisbehörde bei der Fahrerlaubnisentziehung an eine rechtskräftige Entscheidung über die Straftat oder die Ordnungswidrigkeit; Verwertbarkeit eines unter Einsatz eines verfassungsrechtlich bedenklichen Messverfahrens gewonnenen Messergebnisses

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Niedersachsen - Entscheidung vom 15.03.2010

12 ME 37/10

Normen:
StVG § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 3
VwGO § 146 Abs. 4 S. 6

Fundstellen:
DVBl 2010, 597

I. Mit Bescheid vom 20. November 2009 entzog die Antragsgegnerin die Fahrerlaubnis des Antragstellers (höchste Klasse CE), nachdem sie aufgrund einer Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamtes davon Kenntnis erhalten hatte, [...]

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