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OVG Niedersachsen - Entscheidung vom 17.12.2010

10 LC 191/09

Normen:
NKWG § 38 Abs. 1
NKWG § 44 Abs. 1
NKWG § 44 Abs. 4
NKWG § 44 Abs. 5

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger den durch Mandatsniederlegung frei gewordenen Sitz der NPD im Rat der Stadt Vienenburg beanspruchen kann. Bei der Kommunalwahl im Jahre 2006 war das Gebiet der Stadt [...]
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