Auslegung einer an einen aktiven Beamten gerichteten Anordnung über die ärztliche Untersuchung zwecks Klärung seiner Dienstfähigkeit als Verwaltungsakt; Zulässigkeit von einstweiligen Rechtschutz gegen eine Untersuchungsanordnung zwecks ärztlicher Untersuchung eines Beamten; Rechtmäßigkeit der Feststellung der Dienstunfähigkeit durch den Dienstherrn im Falle des grundlosen Nichtnachkommens der Untersuchungsanordnung durch den Beamten

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Niedersachsen - Entscheidung vom 23.02.2010

5 LB 20/09

Normen:
VwGO § 44a S. 2
VwGO § 58 Abs. 2
NBG § 54 Abs. 1 S. 3
GG Art. 19 Abs. 4
BRRG § 126
VwVfG § 35 S. 1

Fundstellen:
DÖV 2010, 487
ZBR 2010, 284

Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, mit der dieses einen Bescheid der Beklagten über die Versetzung des Klägers in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit [...]

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