Anspruch auf Widerruf einer Erklärung eines Bürgermeisters in seiner Beschlussvorlage; Entscheidung eines Gemeinderates über Anregungen und Beschwerden nach § 22c Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO); Überprüfbarkeit von Werturteilen auf Richtigkeit oder Wahrheit in Anbetracht ihres subjektiven Charakters; Widerruf von Überzeugungen und Würdigungen; Beschränkungen des Widerrufs auf Tatsachenbehauptungen bei Amtsrägern

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Niedersachsen - Entscheidung vom 12.08.2010

10 LA 36/09

Normen:
GG Art. 5 Abs. 1
VwGO § 124a Abs. 4
NGO § 22c

Fundstellen:
DVBl 2010, 1321

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zuzulassen, bleibt ohne Erfolg. Die von ihm geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 [...]

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