Abstellen auf die wirklichen Eigentumsverhältnisse und nicht auf die Eintragung im Grundbuch bei einem Eigentumsübergang außerhalb des Grundbuchs wie im Fall der Deutschen Bahn AG nach dem Umwandlungsgesetz; Beurteilung einer Buswendeschleife und einer Park-and-Ride-Anlage auf einem Bahnhofsgrundstück unter dem Gesichtspunkt der Beitragspflicht auf eine Vorausleistung des Straßenausbaus

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Niedersachsen - Entscheidung vom 27.04.2010

9 LC 271/08

Normen:
AEG § 18
NKAG § 6 Abs. 1 S. 1
NKAG § 6 Abs. 5 S. 1
NKAG § 11 Abs. 1 Nr. 4b
AO § 163
UmwG § 123 Abs. 3 Nr. 2
UmwG § 131 Abs. 1 Nr. 1 S. 1
BauGB § 123 Abs. 2
BauGB § 127 Abs. 2

Fundstellen:
DVBl 2010, 925
DÖV 2010, 698

Die Klägerin, die Deutsche Bahn AG, wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einer Vorausleistung auf den Straßenausbaubeitrag. Sie ist im Grundbuch des Amtsgerichts B. auf Blatt F. als Eigentümerin eines Grundstücks [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!