Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit der ständigen Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Straßen, Wege und Plätze zur Prävention und Verfolgung der Straßenkriminalität an Brennpunkten der Reeperbahn im Hamburger Stadtteil St. Pauli; Eingrenzung der Ermächtigung des Landes Hamburg auf Grundlage des § 8 Abs. 3 S. 1 Hamburgisches Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei (HmbPolDVG) zur Überwachung öffentlich zugänglicher Gebäude und Flächen

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Hamburg - Entscheidung vom 22.06.2010

4 Bf 276/07

Normen:
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 13 Abs. 1
GG Art. 13 Abs. 4
HmbPolDVG § 8 Abs. 1 S. 3
HmbPolDVG § 8 Abs. 3 S. 1

Fundstellen:
DVBl 2010, 1254
DÖV 2010, 944
MMR 2011, 128

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg aufgrund mündlicher Verhandlung vom 24. Mai 2007 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, die Videoüberwachung des Eingangsbereichs des [...]

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