Prüfung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) neben dem ausschließlichen Antrag des Ausländers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung; Durchführung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen bei vorsätzlicher Weigerung des Ausländers zur Beschaffung eines Passes oder eines Passersatzpapieres

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OVG Hamburg - Entscheidung vom 18.08.2010

5 Bf 62/08

Normen:
AufenthG §§ 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, 25 Abs. 5
AufenthG § 23 Abs. 1
AufenthG § 25 Abs. 5
AufenthG § 80 Abs. 4
AufenthG § 104a Abs. 1 S. 1 Nr. 4
AuslG § 51 Abs. 1
AuslG § 53
AuslG § 68 Abs. 4
EMRK Art. 8
AsylVfG § 55 Abs. 1

Auf die Berufung der Beklagten wird das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14. Februar 2008 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg geändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kläger tragen die [...]

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