Erforderlichkeit einer verfassungskonformen Einschränkung der Bestattungspflicht bzw. Kostentragungspflicht bei Veranlassung einer Bestattung durch die zuständige Behörde in Fällen eines zerrütteten Verhältnisses der Angehörigen; Berücksichtigung eines zerrütteten Verwandtschaftsverhältnisses eines bestattungspflichtigen Angehörigen zum Verstorbenen i.R.e. eines Antrags zur Kostenübernahme durch den Sozialhilfeträger

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OVG Hamburg - Entscheidung vom 26.05.2010

5 Bf 34/10

Normen:
(Hamburgisches) Bestattungsgesetz § 10 Abs. 1 Satz 3; § 10 Abs. 1 Satz 7; § 22 Abs. 4BGB § 1968SGB XII § 74
BGB § 844 Abs. 1
BGB § 1360a Abs. 3
BGB § 1615 Abs. 2
BGB § 1615m
BGB § 1968
SGB XII § 74
BestG § 10 Abs. 1 S. 3, 7
BestG § 22 Abs. 4

Fundstellen:
DVBl 2010, 991
FamRZ 2010, 1856
FamRZ 2011, 332
GewArch 2010, 375

Auf die Berufung der Beklagten wird das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. Dezember 2009 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

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