Cross-Border-Leasing-Geschäft (CBL-Geschäft) über Abwasserbeseitigungsanlagen als Hinderungsgrund einer Einstellung von Abschreibungen auf diese Anlage in die Kalkulation der Sielbenutzungsgebühren; Abwälzung der von der Hamburger Stadtentwässerung für eigene Einleitungen zu zahlende Abwasserabgabe auf die Gebührenpflichtigen

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Hamburg - Entscheidung vom 08.12.2010

5 Bf 434/04

Normen:
GebG § 6 Abs. 2
Sielabgabengesetz § 15 Abs. 2
Verordnung über die Höhe der SielbenutzungsgebührAbwAG § 9 Abs. 2
HmbAbwAG § 6 Abs. 3
SielAbgG §§ 2 ff.
SielAbgG § 16 Abs. 1 S. 2
SielAbgG § 17 Abs. 2 S. 1
AO § 39 Abs. 1
GebG § 6 Abs. 1 S. 1
GebG § 6 Abs. 2 S. 1, 5 Hs. 2
AbwAG § 9

Die Berufung des Klägers gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27. Oktober 2004 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]

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