Beurteilung der in § 39 Nr. 5 Aufenthaltsverordnung (AufenthV) vorausgesetzten Duldung eines Ausländers auf der Grundlage der gegenwärtigen Sach- und Rechtslage; Inbetrachtziehen einer dem Ausländer ausschließlich im Hinblick auf ein Verfahren bzgl. der Berechtigung des Ausländers für die Einholung einer Aufenthaltserlaubnis im Bundesgebiet erteilten Duldung

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OVG Hamburg - Entscheidung vom 16.11.2010

4 Bs 220/10

Normen:
§ 39 Nr. 5 AufenthV
AufenthG § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 1
AufenthG § 28 Abs. 1 Nr. 1
AufenthG § 60a Abs. 2
AufenthV § 39 Nr. 5

Fundstellen:
DÖV 2011, 207

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 15. Oktober 2010 geändert. Der Antrag des Antragstellers auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Der [...]

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