Anerkennung einer auf Verfahrensbeschleunigung abzielenden Untätigkeitsbeschwerde als außerordentlicher Rechtsbehelf bei fehlendem wirksamen Rechtsbehelf wegen überlanger Verfahrensdauer; Durchdringen einer Untätigkeitsbeschwerde bei Fallen der Ursachen der überlangen Verfahrensdauer in die Sphäre des zuständigen Gerichts

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Bremen - Entscheidung vom 21.06.2010

1 S 130/10

Normen:
EMRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1
EMRK Art. 13
GG Art. 19 Abs. 4
VwGO § 146 Abs. 1
EMRK Art. 6 Abs. 1 S. 1
EMRK Art. 13

Fundstellen:
DÖV 2010, 788

Die Untätigkeitsbeschwerde der Klägerin vom 14.05.2010 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt. I. Die Klägerin hat am 20.09.2007 eine [...]

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