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OLG Zweibrücken - Entscheidung vom 02.07.2010

4 U 184/09

Normen:
LFGB § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 2
VO (EG) 1924/2006 Art. 3
VO (EG) 1924/2006 Art. 5 Abs. 1 lit a
VO (EG) 1924/2006 Art. 10 Abs. 1
VO (EG) 1924/2006 Art. 10 Abs. 2 lit a
UWG § 3
UWG § 4 Nr. 11

I. Der Senat hält die geschilderten Voraussetzungen für eine Zurückweisung der Berufung im Beschlussverfahren für gegeben. Die Berufung ist ohne Aussicht auf Erfolg. Das Urteil des Landgerichts ist richtig. Zutreffend [...]
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