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OLG Zweibrücken - Entscheidung vom 14.09.2010

1 SsRs 21/10

Normen:
OWiG § 29a Abs. 1
OWiG § 29a Abs. 2
OWiG § 29a Abs. 3
StVZO § 32

Fundstellen:
SVR 2011, 73

Auf die Rechtsbeschwerde des Verfallsbeteiligten wird das Urteil des Amtsgerichts Bad Dürkheim vom 22. Februar 2010 mit den Feststellungen aufgehoben. Bestehen bleiben allerdings die Feststellungen, wonach der [...]
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