Anspruch eines im Maßregelvollzug Untergebrachten in Thüringen auf kostenlose medizinische Versorgung

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OLG Thüringen - Entscheidung vom 29.06.2010

1 Ws 100/10

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1
GG 20 Abs. 1
GG 28 Abs. 1 S. 1
Thüringer Landesverfassung Art. 2 Abs. 1
Thüringer Landesverfassung Art. 44 Abs. 1
StVollzG § 61
StVollzG § 138 Abs. 2
SGB V § 34
SGB V 92 Abs. 1 S. 2 Nr. 6
ThürPsychKG § 31 Abs. 2
ThürPsychKG 40 Abs. 5
GG Art. 3 Abs. 1
GG 20 Abs. 1
GG 28 Abs. 1 S. 1
Thüringer Landesverfassung Art. 2 Abs. 1
Thüringer Landesverfassung Art. 44 Abs. 1
StVollzG § 61
StVollzG § 138 Abs. 2
SGB V § 34
SGB V 92 Abs. 1 S. 2 Nr. 6
ThürPsychKG § 31 Abs. 2
ThürPsychKG 40 Abs. 5

Fundstellen:
NStZ 2011, 220

Der Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Gera vom 27.01.2010 wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen insoweit aufgehoben, als die Antragsgegnerin zur Erstattung eines 12,95 € übersteigenden [...]

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