Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

OLG Stuttgart - Entscheidung vom 19.08.2010

1 Ws 57/10

Normen:
StGB § 67d Abs. 3
MRK Art. 5
MRK Art. 7
GVG § 121 Abs. 2 Nr. 3
StGB § 67d Abs. 3
MRK Art. 5
MRK Art. 7
GVG § 121 Abs. 2 Nr. 3

Die Sache wird dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung der folgenden Rechtsfrage v o r g e l e g t : Zwingt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Kammer der Fünften Sektion) vom 17.12.2009 'M. ./. [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen