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OLG Oldenburg - Entscheidung vom 09.04.2010

2 SsRs 46/10

Normen:
SGB III § 284 Abs. 1
SGB III § 404 Abs. 2 Nr. 3
SGB III § 284 Abs. 1
SGB III § 404 Abs. 2 Nr. 3

Fundstellen:
NStZ-RR 2010, 217

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Osnabrück vom 18. Dezember 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, [...]
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