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OLG Oldenburg - Entscheidung vom 09.07.2010

2 SsRs 220/09

Normen:
StVO § 2 Abs. 3a
GG Art. 103 Abs. 2
GG Art. 100
BVerfGG § 80
BVerfGG § 80
GG Art. 100
GG Art. 103 Abs. 2
StVO § 2 Abs. 3a

Fundstellen:
DAR 2010, 477
NdsRpfl 2010, 334
SVR 2011, 34
StRR 2010, 316
VRR 2010, 316
VRS 119, 152
VerkMitt 2010, Nr. 65

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen hin wird das Urteil des Amtsgerichts Osnabrück vom 14.09.2009 im Schuld und Rechtfolgenausspruch teilweise aufgehoben. Gegen den Betroffenen wird eine Geldbuße von 50, € [...]
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