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OLG Köln - Entscheidung vom 09.06.2010

2 Ws 361/10

Normen:
StGB § 69 I
FEV § 28 Abs. 4 Nr. 4
StVG 21 Abs. 1 Nr. 1
StPO § 331 Abs. 1

Fundstellen:
NJW 2010, 2817
NStZ-RR 2010, 342
NZV 2010, 633
OLGSt FeV § 28 Nr. 4

Die Beschwerde wird verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen der Staatskasse zur Last. I. Das Amtsgericht Brühl hatte mit Urteil vom 23.06.2006 - 51 Ds 354/06 - den Angeklagten wegen vorsätzlichen Fahrens [...]
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