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OLG Köln - Entscheidung vom 17.05.2010

9 U 42/10

Normen:
VHB 2000 § 5 Nr. 1d
VHB 2000 § 5 Nr. 2a
VHB 2000 § 12 Nr. 4
VHB 2000 § 5
StGB § 249
StGB § 252

Fundstellen:
VersR 2011, 390
r+s 2011, 212

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses. I. [...]
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