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OLG Köln - Entscheidung vom 29.06.2010

17 U 109/09

Normen:
ZPO § 42 Abs. 1

Das Ablehnungsgesuch des Klägers vom 28. April 2010 gegen den '17. Zivilsenat' des Oberlandesgerichts Köln wegen der Besorgnis der Befangenheit wird als unbegründet zurückgewiesen. 1. Das Ablehnungsgesuch ist zulässig. [...]
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