Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

OLG Koblenz - Entscheidung vom 27.01.2010

2 SsBs 120/09

Normen:
GG Art. 103 Abs. 2
OWiG § 3
NRSG (Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz) § 7 Abs. 1
NRSG (Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz) § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 3
NRSG (Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz) § 10 Abs. 1 S. 1

Fundstellen:
NJW 2010, 1299
NZM 2010, 202

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Bad Neuenahr-Ahrweiler vom 4. August 2009 aufgehoben. Gegen die Betroffene wird wegen Nichteinhaltens der Bestimmungen über rauchfreie [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen