Formularmäßige Vereinbarung der vorübergehenden Inanspruchnahme eines anderen Telefonanbieters aus Kapazitätsgründen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunkationsdienstleisters; Anforderung an eine Online-Widerrufsbelehrung; Erstattungsfähigkeit der Kosten einer nur teilweise begründeten Abmahnung eines Verbraucherschutzverbandes

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OLG Koblenz - Entscheidung vom 27.02.2010

2 U 1331/08

Normen:
UKIaG § 4
UWG (a.F) § 4 Nr. 11
BGB § 305c
BGB § 307 Abs. 1 (Inhaltskontrolle)
BGB § 308 Nr. 4 (Unwirksamkeit eines unzumutbaren Änderungsvorbehalts)
BGB § 309 Nr. 10 (Wechsel des Vertragspartners)
BGB § 309 Nr. 10a
BGB (a.F.) § 312 d Abs. 3 Nr. 2
BGB § 312 d Abs. 3
BGB-Informationsverordnung
UKIaG § 4
UWG (a.F) § 4 Nr. 11
BGB § 305c
BGB § 307 Abs. 1
BGB § 308 Nr. 4
BGB § 309 Nr. 10
BGB § 309 Nr. 10a
BGB (a.F.) § 312 d Abs. 3 Nr. 2
BGB § 312 d Abs. 3
BGB-Informationsverordnung

Der Senat erwägt, die Berufungen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz - Einzelrichter - vom 22. Oktober 2009 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO [...]

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