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Entscheidung

Formularmäßige Vereinbarung der Überbürdung der Kosten der Rücksendung auf den Besteller

OLG Koblenz (9 U 1283/09)

Datum: 08.03.2010

Fundstelle: CR 2010, 392; K& R 2010, 353

Auszug:
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Verfügungsbeklagte. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 10.000 € festgesetzt. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 a Abs. 1 ZPO . Der Verfügungsbeklagte wäre ohne [...]