Anforderungen an die Feststellung der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei Auslandsberührung; Abgrenzung der Annahme eines Vertragsangebots und eines neuen Angebots mit Änderungen

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OLG Koblenz - Entscheidung vom 01.03.2010

2 U 816/09

Normen:
EuGVVO Art. 5
EuGVVO Art. 23
CISG Art. 14
CISG Art. 15
CISG Art. 19 Abs. 2
BGB § 164 Abs. 2
EuGVVO Art. 5
EuGVVO Art. 23
CISG Art. 14
CISG Art. 15
CISG Art. 19 Abs. 2
BGB § 164 Abs. 2

Fundstellen:
NJW-RR 2010, 1004

Der Senat erwägt, die Berufung der Beklagten gegen das Zwischenurteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Trier (Kammer für Handelssachen) vom 04.06.2009 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Senat [...]

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