Anforderungen an die Darstellung des Tatvorwurfs in den Gründen eines freisprechenden Urteils; Strafbarkeit der Angabe unrichtiger Personalien zur Erlangung einer Duldungsbescheinigung, einer Aufenthaltserlaubnis und bei Anerkennung einer Vaterschaft

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OLG Koblenz - Entscheidung vom 10.03.2010

2 Ss 220/09

Normen:
StPO § 267 Abs. 1
AufenthG § 95 Abs. 2 Nr. 2
StGB § 276
StGB § 276a
StGB § 271
AufenthG § 60a
AufenthG § 78 Abs. 7 S. 2
AufenthG § 78 Abs. 6 S. 2 Nr. 10

Fundstellen:
InfAuslR 2010, 321
NStZ-RR 2010, 259

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil der 5. kleinen Strafkammer des Landgerichts Koblenz vom 10. September 2009 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer [...]

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