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OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 12.08.2010

1(8) SsRs 366/09AK 92/09

Normen:
OWiG § 73

Fundstellen:
NZV 2011, 95
StraFo 2010, 494
VRR 2010, 433

1. Das Verfahren wird eingestellt. 2. Die Kosten des Verfahrens einschließlich des Rechtsbeschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen der Betroffenen trägt die Staatskasse. I. Mit Urteil vom 16.06.2009 verwarf das [...]
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