Begriff der Behinderung i.S. von § 2 Abs. 1 S. 1 SGB IX; Begriff der unmittelbaren Benachteiligung wegen einer Behinderung i.S. von § 3 Abs. 1 AGG; Anforderungen an die Gleichbehandlung der Versicherten eines privaten Versicherungsunternehmens

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OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 27.05.2010

9 U 156/09

Normen:
AGG § 3 Abs. 1
AGG § 3 Abs. 2
AGG § 19 Abs. 1 Nr. 2
AGG § 20 Abs. 2 S. 1
AGG § 20 Abs. 2 S. 3
SGB IX § 2 Abs 1 S 1

Fundstellen:
NJW 2010, 2668
VersR 2010, 1163

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 13. November 2009 wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens jeweils zur Hälfte. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

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