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Entscheidung

Wiederholungsgefahr nach Beschränkung des Widerspruchs gegen eine einstweilige Verfügung auf die Kosten

OLG Hamm (4 U 159/09)

Datum: 23.03.2010

Auszug:
Die Berufung des Beklagten gegen das am 18. Juni 2009 verkündete Urteil der III. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass hinter dem Wort durchzuführen eingefügt [...]