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OLG Hamm - Entscheidung vom 21.01.2010

15 Wx 58/09

Normen:
EMRK Art. 6 Abs. 1
AufenthaltG § 62 Abs. 2 S. 1 Nr. 1
AufenthaltG § 106 Abs. 2
FEVG § 5 Abs. 1

Unter Zurückweisung der sofortigen weiteren Beschwerde im Übrigen wird festgestellt, dass die Anordnung der Haftfortdauer durch den landgerichtlichen Beschluss rechtswidrig war. Die sofortige weitere Beschwerde ist [...]
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