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OLG Hamm - Entscheidung vom 30.11.2010

III-5 RBs 158/10

Normen:
FPersG § 10 Abs. 2a
FPersV § 1 Abs. 6
GüKG § 3 Abs. 7
PBefG § 11 Abs. 1
Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur
Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates (ABl. EU Nr. L 102 S.1) Erwägungsgrund 14

Fundstellen:
DAR 2011, 412

Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht [...]
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