Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 

Weiterführende Dokumente


OLG Brandenburg ((1 Z) 53 Ss-OWi 551/19 (320/19)) | Datum: 19.09.2019

OLG Brandenburg ((1 B) 53 Ss-OWi 433/19 (257/19)) | Datum: 09.09.2019
Begriff des standardisierten Messverfahrens zur Ermittlung einer Geschwindigkeitsüberschreitung

OLG Brandenburg ((1 B) 53 Ss-OWi 286/19 (170/19)) | Datum: 27.08.2019
Entscheidung

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Beweisantrags im Bußgeldverfahren

OLG Frankfurt/Main (2 Ss-OWi 236/10)

Datum: 21.04.2010

Fundstelle: VRR 2010, 203

Auszug:
1. Der Zulassungsantrag wird verworfen, weil eine Nachprüfung der Entscheidung weder zur Fortbildung des sachlichen Rechts noch wegen Versagung des rechtlichen Gehörs geboten ist (§ 80 Abs. 1 , 2 OWiG ). Da eine [...]