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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 14.01.2010

6 U 114/09

Normen:
EGV 40/94 Art. 12
MarkenG § 23
EGV 40/94 Art. 12
MarkenG § 23

Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das Urteil der 11. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15. Mai 2009 abgeändert. Der Beschluss - einstweilige Verfügung - des Landgerichts Frankfurt [...]
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