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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 08.02.2010

20 VA 15/09

Normen:
GVGEG § 23
Deutsch-britisches Abkommen über den Rechtsverkehr (1928)
ZRHO § 9

Fundstellen:
GRUR-RR 2010, 401
IPRax 2012, 242

1. Es wird festgestellt, dass die Zustellungsbewilligung, die der am 30.10.2009 unter dem Aktenzeichen 9 aE 996/09 (Amtsgericht Frankfurt am Main) erfolgten Zustellung von Schriftstücken zu dem beim High Court Auckland [...]
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