Anfechtbarkeit der Zahlung von Folgeprovisionen an Anlagevermittler in einem Schneeballsystem durch eine Anlagegesellschaft) Einem Insolvenzverwalter steht gegen einen Anlagevermittler der auf eine Anfechtung unentgeltlicher Leistungen gestützte Rückgewährungsanspruch (§§ 134 Abs. 1, 143 InsO) hinsichtlich des Teils von Folgeprovisionen zu, die die Anlagegesellschaft und spätere Insolvenzschuldnerin auf der Grundlage von im sog. 'Schneeballsystem' erzielten Scheingewinnen berechnet hat.

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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 10.03.2010

19 U 166/09

Normen:
InsO § 134 Abs. 1
InsO § 143 Abs. 1
InsO § 134 Abs. 1
InsO § 143 Abs. 1

Fundstellen:
EWiR § 134 InsO 6/2010, 679
ZIP 2010, 941

Die Berufung des Beklagten gegen das am 22.07.2009 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (Az. 2/2 O 430/08) wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Verurteilung dem Grunde nach [...]

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