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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 09.02.2010

IV-3 RBs 8/10

Normen:
StPO § 81b
StPO § 163b Abs. 1
StPO § 163 Abs. 2
StPO § 100h I Nr. 1
StPO § 100h Abs. 2 Nr. 1

Fundstellen:
DAR 2010, 213
NJW 2010, 1216
NZV 2010, 263
SVR 2010, 149
VRR 2010, 154
VRS 118, 284
VerkMitt 2010, Nr. 35

Das angefochtene Urteil wird mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen insoweit entstandenen notwendigen Auslagen werden der [...]
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