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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 28.01.2010

I-2 U 127/08

Normen:
PatG § 9 S. 2 Nr. 3
PatG § 139 Abs. 2
VO (EG) Nr. 44/2001 Art. 5 Nr. 3

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 7. Oktober 2008 verkündete Urteil der 4b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kosten des Rechtsstreits von der Beklagten zu [...]
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