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Entscheidung

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte; Begriff der rügelosen Einlassung i.S. von Art. 24 S. 1 EuGVVO; Voraussetzungen und Umfang einer Rechtswahl in einem Distributionsvertrag

OLG Düsseldorf (I-6 U 44/10)

Datum: 16.12.2010

Auszug:
I. Die Berufungen beider Parteien gegen das am 05. August 2009 verkündete Urteil der 11. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf - 41 O 143/06 - werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Rechtsstreit [...]