Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwalts; Begriff der Patentstreitsache i.S. von § 143 Abs. 1 PatG

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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 21.05.2010

I-2 W 26/10

Normen:
PatG § 143 Abs. 3
PatG § 91 Abs. 1
PatG § 140b
PatG § 143 Abs. 1

Fundstellen:
GRUR-RR 2011, 118

I. Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 2. März 2010 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin der 4b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 19. Februar 2010 wird zurückgewiesen. II. Die [...]

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