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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 23.04.2010

IV-1 RBs 51/10

Normen:
BKatV § 4 Abs. 1 Nr. 1
StVG § 25 Abs. 1 S. 1

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Ratingen vom 16. Dezember 2009 im Rechtsfolgenausspruch mit den dazu getroffenen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird [...]
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