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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 11.11.2010

I-2 U 40/10

Normen:
PatG § 9 S. 2 Nr. 3
EPÜ Art. 64 Abs. 2

I. Die Berufung gegen das am 16. Februar 2010 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Berufungsklägerin zu tragen. III. Der [...]
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