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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 06.01.2010

IV-3 RBs 95/09

Normen:
StVO § 35 Abs. 5a
StVZO § 52 Abs. 3 Nr. 4

Fundstellen:
NZV 2010, 267
VRS 118, 301
VerkMitt 2010, Nr. 50

Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen werden der Staatskasse auferlegt. I. Das Amtsgericht Krefeld hat durch [...]
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