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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 14.10.2010

I-2 U 93/02

Normen:
EPÜ Art. 64 Abs. 1
PatG § 9
PatG § 139 Abs. 1
PatG § 139 Abs. 2
PatG § 140a
PatG § 140b

I. Nachdem die schriftlichen und mündlichen Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen Professor Dr. G. keine Klarheit darüber ergeben haben, ob die angegriffenen Kurbelgarnituren das Merkmal 8 (vgl. nachstehende [...]
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