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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 04.05.2010

IV 4 RBs 149/09

Normen:
StVG § 3 Abs. 1
StPO § 267 Abs. 1

Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an das Amtsgericht zurückverwiesen Das [...]
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